AI SummaryUnterstützt bei rechtlichen Fragen rund um Einstweiliger Rechtsschutz in Handelsvertreterstreitigkeiten nach §§ 916 ff. ZPO. Er deckt die wichtigsten Normen des deutschen Handelsvertreterrechts nach HGB §§ 84–92c ab und bezieht die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG sowie BGH- und EuGH-Rechtsp
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I want to install the "einstweiliger-rechtsschutz" skill in my project. Please run this command in my terminal: # Install skill into your project mkdir -p .claude/skills/einstweiliger-rechtsschutz && curl --retry 3 --retry-delay 2 --retry-all-errors -o .claude/skills/einstweiliger-rechtsschutz/SKILL.md "https://raw.githubusercontent.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/main/handelsvertreterrecht/skills/einstweiliger-rechtsschutz/SKILL.md" Then restart Claude Code (or reload the window in Cursor) so the skill is picked up.
Description
Wenn es um Einstweiliger Rechtsschutz in Handelsvertreterstreitigkeiten nach Paragrafen 916 ff. ZPO in Handelsvertreterrecht und Vertriebsverträge geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.
Arbeitsweg
• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. • Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 84-92c, EuGH zu Ausgleichsanspruch, BGB §§ 305 ff.; § 89b, Wettbewerbsverbot; § 90a und Vertriebsmodelle — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Überblick
Unterstützt bei rechtlichen Fragen rund um Einstweiliger Rechtsschutz in Handelsvertreterstreitigkeiten nach §§ 916 ff. ZPO. Er deckt die wichtigsten Normen des deutschen Handelsvertreterrechts nach HGB §§ 84–92c ab und bezieht die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG sowie BGH- und EuGH-Rechtsprechung ein. Ziel sind konkrete, umsetzbare Ergebnisse: Schriftsätze, Berechnungen, Vertragsentwürfe und Prüfvermerke. Sowohl die Handelsvertreter- als auch die Unternehmerseite werden abgedeckt.
Mandantenfall
• Handelsvertreter X wird nach fristloser Kündigung von Unternehmer Y sofort durch einen neuen Vertreter ersetzt; X beantragt einstweilige Verfügung auf Unterlassung. • Unternehmer Y hat Kenntnis, dass früherer Handelsvertreter X seine Kunden systematisch abwirbt; Y beantragt einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Wettbewerbs. • Handelsvertreter X befürchtet, dass Unternehmer Y Vermögen ins Ausland verschiebt, bevor über den Ausgleichsanspruch entschieden ist; X beantragt Arrest nach § 916 ZPO.
Erste Schritte
• Verfügungsanspruch bestimmen: welches Recht soll gesichert werden? • Verfügungsgrund glaubhaft machen: Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit. • Arrest nach §§ 916 ff. ZPO prüfen bei Geldansprüchen und Vermögensgefährdung. • Antrag auf einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht stellen. • Sicherheitsleistung einplanen; Schadensersatzrisiko nach § 945 ZPO berücksichtigen. • Hauptsacheklage innerhalb der gesetzlichen Frist nach Verfügungserlass erheben.
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